Zäme goht’s besser

Dipartimento federale di giustizia e polizia

Berna, 02.04.2024 - Conferenza stampa "in carica da 100 giorni"

Vale il testo parlato (questo contenuto non è disponibile in italiano)

 

Geschätzte Journalistinnen und Journalisten
Liebe Kolleginnen und Kollegen meines Departements

Ich bin jetzt seit bald 100 Tagen Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements. Nach der Departementsverteilung im Dezember hiess es: «Jans hat Pech gehabt!»

Stimmt nicht, kann ich Ihnen sagen! Das EJPD ist mit seinem breiten Fächer an Themen ein spannendes Departement. Hier laufen viele Fäden zusammen, viele Themen prägen den Alltag der Menschen in unserem Land.

Das EJPD ist «ein Departement am Puls der Zeit». Nahe bei den Menschen.

Das gefällt mir.

Als Jugendlicher hätte ich mich allerdings nie als Justizminister gesehen. Ich war skeptisch gegenüber staatlichen Institutionen und nahm an Demonstrationen für autonome Jugendzentren teil. Den Rechtsstaat sah ich eher als Problem an.

Mit 25 Jahren habe ich dann für Helvetas in Haiti Landwirtschaftsprojekte begleitet. Ich habe erfahren, dass man mit Engagement das Schicksal von Menschen verändern kann. Dann wurde mein Mitbewohner und Mitarbeiter, ein Haitianer, wegen seines politischen Engagements inhaftiert und gefoltert. Die Ohnmacht und Verzweiflung, die ich angesichts dieser himmelschreienden Ungerechtigkeit spürte, haben mich geprägt und bewegen mich noch heute.

Damals hat sich die Erkenntnis in mein Bewusstsein eingebrannt, dass ein funktionierender Rechtsstaat eine grossartige Errungenschaft ist, die es zu verteidigen und zu pflegen gilt.

• Ein demokratischer Rechtsstaat schützt uns vor Willkür und Gewalt,
• er ermöglicht, dass Konflikte gewaltfrei ausgetragen werden können,
• er schafft Sicherheit, dass wir uns nach unseren Möglichkeiten in die Gesellschaft einbringen können
• Kurz, er trägt wesentlich zu unserer Freiheit bei.

J'ai compris le privilège que c'est de vivre en Suisse, un pays où nous avons un contrôle démocratique direct sur l'état de droit. Après cette expérience marquante en Haïti, j'ai décidé que j'entrerais en politique dès que je serais de nouveau établi durablement en Suisse.

Ich entschied, meine Energie dem Kampf gegen Ungerechtigkeit und Ungleichheit zu widmen und heute bin ich Justizminister.

Wenn Sie mich fragen, für welche Schweiz ich mich einsetze, in welcher Schweiz ich leben möchte, antworte ich: Eine Schweiz des Miteinanders, in der Sicherheit und Freiheit für alle gelten.

Nur eine demokratisch organisierte Gesellschaft kann sich erfolgreich und nachhaltig gegen Willkür, Gewalt, Kriminalität und Ausbeutung wehren. Das ist meine tiefe Überzeugung. Demokratie und Rechtsstaat sind aber keine Selbstläufer. Sie müssen gepflegt und gelebt werden.

Demokratie überlebt nicht, wenn sie als Diktatur der stimmberechtigten Mehrheit missverstanden wird. Zu einer zukunftsfähigen Demokratie gehört auch, dass sich Mehr- und Minderheiten achten, sich zuhören und gemeinsam um Lösungen ringen. Es gehört dazu, dass sich alle darum bemühen Verantwortung zu tragen und Kompromisse einzugehen.

Mais quel est le ciment historique de la Suisse ? Quel est le lien qui unit notre Confédération depuis des siècles ? Ce n'est ni une langue commune, ni une foi commune, et pas davantage une doctrine politique commune.

Die Willensnation Schweiz lebt von der Bereitschaft der politischen Kräfte aufeinander zuzugehen. Erst diese Bereitschaft hat uns Sicherheit und Freiheit gebracht. Sie ist unsere Kraft.

Mein Motto, meine Überzeugung lautet deshalb:

• Zäme goht's besser.
• Ensemble c'est mieux.
• Insieme è meglio.
• Ensemen va ei meglier

Das gilt übrigens auch für die Politik und die Medien. Deshalb sind sie ja da. Ich freue mich, dass Sie gekommen sind. Herzlichen Dank für das Interesse.

Was bedeutet das nun konkret für meine Politik?

Was habe ich angetroffen, als ich am 1. Januar mein Amt antrat?

Zunächst einmal ganz viele motivierte und kompetente Mitarbeitende in den Ämtern und im Generalsekretariat, die einen super Job machen.

Zum Beispiel die Leute im Staatssekretariat für Migration SEM, die auf einem anspruchsvollen Gebiet, auf dem es keine Wunschlösung mit dem Zauberstab gibt, täglich ihr Bestes geben. Jeden Tag - obwohl sie in den letzten zwei Jahren enorme Herausforderungen bewältigen mussten. Zu den hohen Asylzahlen kamen die 100 000 Menschen aus der Ukraine, die vor Putins Bomben geflohen sind und in der Schweiz Schutz suchten. Das waren so viele Flüchtlinge wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Deshalb mein grosser Dank an alle. Auch an die Schweizerinnen und Schweizer, die diesen Menschen letztlich Aufnahme geboten haben.

Die herausfordernden Jahre haben Probleme im Asylwesen aufgedeckt und die gilt es zu lösen.

Dazu gehören die Pendenzen. Als ich mein Amt am 1. Januar antrat, hatten wir über 15 000 hängige Asylgesuche. Das ist zu viel. Ein Schwerpunkt meiner Arbeit wird deshalb sein die Pendenzen abzubauen. Investitionen in diesem Bereich lohnen sich für alle, für die Flüchtlinge weil sie schneller wissen, woran sie sind, sich besser integrieren können und weil wir damit Sozialkosten sparen. Ich verfolge folgende Ansätze:

• Wir werden in diesem Jahr nochmals 60 Mitarbeitende befristet einstellen. Das SEM hat bereits im letzten Jahr über 200 Menschen für den Abbau der Pendenzen und die Bearbeitung neuer Gesuche eingestellt. Die sind jetzt ausgebildet und können vorwärts machen.
• Wichtig ist auch das 24-Stunden-Verfahren für Menschen aus Ländern mit einer tiefen Schutzquote. Das wird in diesen Wochen gesamtschweizerisch ausgerollt. In Zürich haben wir von November bis Februar einen Pilotversuch durchgeführt und haben jetzt im Vergleich zu Anfang November 70 Prozent weniger Asylsuchende aus den Maghreb-Staaten. Wenn Menschen ohne Aussicht auf Asyl gar nicht erst in die Schweiz kommen, können wir nochmals Ressourcen und Unterbringungsplätze freispielen.
• Parallel dazu planen wir mit den Kantonen eine neue Gesamtstrategie Asyl. Wir wollen gemeinsam die Schwankungsfähigkeit des Asylwesens verbessern und das Unterbringungsproblem nachhaltig lösen. Die Verantwortlichkeiten sollen geschärft und die Kooperation in Krisen verbessert werden.
• Schliesslich sind für den Abbau der Pendenzen gute Abkommen mit den Herkunftsländern der Geflüchteten wichtig. Wenn wir den Herkunftsländern bei ihren Problemen helfen, sind sie auch eher bereit, abgewiesene Flüchtlinge zurückzunehmen. Im besten Fall flüchten auch weniger.
• Es braucht - für die Lösung dieser Probleme - Kooperation auf allen Ebenen. Gerade im Asylbereich zeigt sich täglich: «Zäme goht's besser».

Ma deuxième priorité sera l'intégration sur le marché du travail : de nombreuses personnes réfugiées - par exemple d'Ukraine - n'ont pas de travail. C'est un grand potentiel laissé en jachère. Ces personnes peuvent apporter une contribution à l'économie suisse et atténuer la pénurie de main-d'œuvre que nous connaissons. Avoir un emploi leur ouvre aussi une perspective, leur donne accès à la vie sociale et les sort de l'aide sociale.

• Eine bessere Integration beginnt mit einer besseren Betreuung der Asylsuchenden, sprachlich, medizinisch, psychisch.
• Wichtig sind auch hier schnelle Verfahren: Je schneller der Asylentscheid, desto einfacher die Integration in den Arbeitsmarkt.
• Ich werde dem Bundesrat Anfang Mai ein Paket unterbreiten, das ein Bündel von Massnahmen enthält.
• Das Zusammenspiel mit der Wirtschaft ist mir hier sehr wichtig. Die Wirtschaft spielt eine grosse Rolle und auch hier gilt: «Zäme goht's besser».

Migration gehört zur Schweiz, prägt uns  im Zentrum Europas.

• 800 000 Schweizerinnen und Schweizer leben im Ausland
• und wissen Sie wie viele Menschen täglich die Schweizer Grenze überqueren? Es sind 2.2 Millionen.
• Wissen Sie wie viele Menschen bei uns eine Arbeit verrichten, ohne Absicht sich in der Schweiz niederzulassen? Jedes Jahr rund 750 000 Menschen, eine Dreiviertel Million Menschen.
• Darunter sind rund 380 000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger. Doppelt so viele wie vor 20 Jahren.
• Gut 280 000 (2023) kommen jedes Jahr als Entsandte zu uns und bleiben weniger als 90 Tage.
• Mehr als 75 000 (2023) kommen jährlich für eine Arbeit, die maximal ein Jahr dauert, mit einemEU/EFTA Aufenthaltsstatus.
• Gemessen an diesen Zahlen sind die 190 000 Menschen welche einwanderten und die 120 000 die auswanderten eher wenige. Erstaunlicherweise.

Fazit: Der Schweizer Arbeitsmarkt ist international enorm stark verflochten. Weit über eine Million Arbeitskräfte haben einen binationalen Arbeitshintergrund.

Nicht Flucht, sondern Arbeit prägt die Migration in Europa.

Die Menschen kommen, weil wir sie auf den Baustellen brauchen, in den Spitälern, in der Landwirtschaft, im Detailhandel oder in der Exportwirtschaft. Sie tragen zu unserem Wohlstand bei:

• Allerdings müssen wir diese Zuwanderung auch bewältigen können.
• Und bevor wir Arbeitskräfte aus dem Ausland holen, wo sie ebenfalls gebraucht werden, sollten wir das inländische Arbeitskräftepotential besser ausschöpfen. Das heisst vor allem Frauen (Schweizerinnen und Zugewanderten) bessere Arbeitsbedingungen bieten. Im Herbst werde ich dem Bundesrat einen Bericht dazu vorlegen.
• Schliesslich will der Bundesrat in den Verhandlungen mit der EU über die Bilateralen 3 auch die so genannte Schutzklausel präzisieren.

Au cœur de tous ces thèmes liés à la migration se trouvent également les questions de fond que j'ai posées au début :

• Comment voulons-nous vivre ensemble, et aussi avec nos voisins européens?
• Pour ma part, je préfère le vivre-ensemble dans un esprit d'ouverture! La coopération est profitable aux deux côtés. Collaborer avec des États partageant des valeurs communes est la meilleure assurance en temps de crise.
• Deshalb ist der Bundesrat auch überzeugt, dass wir gerade angesichts der weltpolitischen Turbulenzen ein stabiles Verhältnis zu unserem wichtigsten Partner, der EU wollen. Ich werde mich als Mitglied des bundesrätlichen EU-Ausschusses dafür einsetzen, dass die Bilateralen 3 zu einem Abschluss kommen und ich werde kein Sozial- oder Lohndumping zulassen.

Nun zum Thema Sicherheit.

In bin schliesslich auch der Vorsteher der Bundespolizei. fedpol bekämpft die Schwerstkriminalität und steuert die nationale und internationale Polizeikooperation.

Ich werde hier den Fokus auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus legen.

Wo stehen wir hier?

• Der schreckliche Anschlag auf den jüdischen Mann in Zürich hat uns gezeigt, dass auch in der Schweiz radikalisierte Menschen leben, die zu terroristischen Taten bereit sind.
• Diese Tat hat das Sicherheitsgefühl von unseren jüdischen Mitmenschen radikal getroffen.
• Es war eine Terrortat. Der IS hat schnell die Verantwortung für sich in Anspruch genommen und hatte erst im Januar dazu aufgerufen, weltweit Synagogen und Kirchen anzugreifen. Der Anschlag auf unseren jüdischen Mitbürger war in Europa das erste Attentat nach diesem Aufruf. Ich nehme das sehr ernst.
• Wir dulden in der Schweiz keine Gewalt, keine Hetze, keinen Antisemitismus, keine Islamophobie, keinen Rassismus und auch keinen Sexismus.
• Alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft, Religion, ihrer sexuellen Orientierung, haben Anspruch darauf, in Sicherheit in der Schweiz leben zu können. Das ist unsere Verantwortung.
• Die reiche und politisch stabile Schweiz ist auch nicht gefeit vor Verbrecherbanden. Die italienische Mafia sowie Gruppierungen aus dem Balkan, aus Osteuropa, Belgien oder auch den Niederlanden sind in der Schweiz aktiv. Der Drogenhandel ist nach wie vor die Haupteinnahmequelle der organisierten Kriminalität. Geld verdienen die Kriminellen aber auch mit Menschenhandel- und schmuggel; sie sprengen Geldautomaten, gründen Scheinfirmen, lassen sie Konkurs gehen und waschen das kriminelle Geld in der Schweiz.

Wie gehen wir dagegen vor? - Auf allen Ebenen:

• Bei der Bekämpfung der Radikalisierung ist die Prävention über Bildung und Sensibilisierung sehr wichtig.
• Dann der zweite nationale Aktionsplan gegen Radikalisierung hat den Fokus auf Jugendliche. Wir wissen, dass die radikalisierten Menschen immer jünger werden und wir wissen auch, dass die Radikalisierung immer rascher passiert - online und auch in Gotteshäusern. Die Bekämpfung von Radikalisierung ist wichtig. Sie muss uns etwas wert sein.
• Ich möchte im Nachgang zum Anschlag in Zürich auch die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen anschauen wenn die Ermittlungen beendet sind und bei Bedarf intensivieren.
• Das EJPD verbessert die Strafverfolgung indem es den Informationsaustausch unter den Polizeikorps vorantreibt. Die Polizei des einen Kantons weiss oft nicht, was die Polizei im Nachbarkanton weiss. Das geht nicht. Die Kantone arbeiten derzeit daran, das zu ändern.
• Auch international vor allem mit unseren europäischen Partnern werden wir eng zusammenarbeiten und die Zusammenarbeit intensivieren. Auch hier kommen weitere Vorschläge des Bundesrates. «Zäme goht's besser». Das gilt auch für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität.

Sie haben in den letzten Tagen ausgiebig über die Kriminalstatistik berichtet.

Das Thema beschäftigt die Menschen und auch mich. Deshalb ein paar Worte dazu: Die Schweiz weiss, wie sie auf diese negative Entwicklung im Bereich Kriminalität reagieren muss, es ist nicht das erste Mal, dass die Kriminalität ansteigt und der Staat gefordert ist. Im Kompetenzbereich des EJPD sind folgende Massnahmen schon eingeleitet:

• Wir haben die Zusammenarbeit mit den Kantonen gegen kriminelle Asylsuchende intensiviert. Das habe ich schon in Boudry und Chiasso erläutert. Die runden Tische sind schon am Laufen.
• Wir unterstützen - wie ich gesagt habe - die Kantone, damit die verschiedenen Polizeikorps endlich ihre Informationen untereinander austauschen können.
• Wir haben Zugang zum Schengener Informationssystem SIS; dieser Datenaustausch mit den europäischen Partnern ist enorm wichtig für die Aufkärung von Taten und auch für die Prävention. Das werden wir weiter ausdehnen.
• Genf hat aktuell eine weitere Möglichkeit aufgezeigt, wie man erfolgreich Einbruch- und Einschleichdiebstähle bekämpft. Genf arbeitet intensiver mit der französischen Polizei zusammen.
• Gerade letzte Woche haben wir den revidierten Polizeivertrag mit Deutschland unterzeichnet. Damit stärken wir die bereits enge polizeiliche Zusammenarbeit.

Zuständig für die öffentliche Sicherheit sind aber grundsätzlich die Kantone. Sie verfügen über die nötigen Mittel, um die Massnahmen zu treffen.

Migrationsminister, Polizeiminister - fehlt noch der Justizminister.

La fonction de ministre de la justice a un attrait particulier à mes yeux. D'une part parce qu'elle fait de moi le gardien suprême de l'état de droit et des droits fondamentaux. D'autre part elle me permet de lancer des projets de lois importants, qui viendront d'une manière ou d'une autre améliorer notre quotidien. De l'identification électronique jusqu'à la procédure en droit de la famille.

Wichtig sind mir die soziale Sicherheit und die Armutsbekämpfung. Ein bedeutender Armutsgrund hierzulande ist die Schuldenspirale, die nach Privatkonkursen zu drehen beginnt und aus der die Betroffenen kaum mehr herausfinden. Ich werde noch in diesem Jahr eine Gesetzesrevision für ein Sanierungsverfahren für Privatpersonen präsentieren. .

Zu meinen Schwerpunkten gehört auch die Sicherheit von Frauen. Einerseits die materielle: Frauen verdienen durchschnittlich noch immer bedeutend weniger als Männer. Das ist und bleibt ein Skandal und verstösst gegen die Verfassung. Mit dem revidierten Gleichstellungsgesetz müssen Unternehmen Lohngleichheitsanalysen erstellen. Damit ist das Thema aber nicht erledigt. Wir wollen die Lage in einem Jahr mit einem Zwischenbericht auswerten und beurteilen, ob die geltenden Vorschriften ausreichen oder ob es eine Verschärfung braucht.

Leider ist auch die körperliche Sicherheit der Frauen besonders gefährdet. Ich werde deshalb die Sensibilisierungsarbeit meiner Vorgängerinnen im Thema Häusliche Gewalt weiterführen. Gewalt von Männern gegenüber Frauen ist nicht tolerierbar. Das sage ich als Mann. In der Schweiz stirbt im Schnitt alle zwei Wochen eine Frau an den Folgen von Gewalt durch Männer. Die Schweiz ist für ihre tiefe Kriminalitätsrate bekannt.

Mais pour la violence domestique, c'est un autre tableau qui se dessine: en 2022, la police suisse a enregistré plus de 19 000 cas. C'est plus que le nombre d'accidents de la route en suisse. La violence n'a pas sa place dans la famille, elle n'a rien à y faire, elle n'est jamais une solution. Nous devons aussi soutenir les victimes de la violence. Elles doivent avoir accès à de l'aide facilement et partout. Nous allons lancer cette année encore une consultation sur une révision de la loi sur l'aide aux victimes.

Das war jetzt eine lange Präsentation. Und doch ist es nur ein kleiner Ausschnitt der Themen, die mich beschäftigen.

Ich fasse zusammen: Meine Schwerpunkte sind:

Asylpendenzen abbauen, Geflüchtete in den Arbeitsmarkt integrieren, das inländische Arbeitskräftepotential generell ausschöpfen, organisiertes Verbrechen und häusliche Gewalt bekämpfen, gegen Lohndiskriminierung vorgehen. Für all dies braucht es die Zusammenarbeit auf allen politischen Ebenen, über die politischen Parteien und Landesgrenzen hinweg. Und immer steht meine Chefin, die Bevölkerung im Zentrum meiner Arbeit. Für sie setze ich mich ein, für ihre Sicherheit und Freiheit.

Ein Altbundesrat sagte sinngemäss einmal: Wenn wir miteinander handeln, können wir Berge versetzen. Als Tiefländer und Städter habe ich zu grossen Respekt vor den Bergen. Aber ich sage es so:

Wir sind dann sicher und frei, wenn wir miteinander handeln.

«Zäme - goht's besser»

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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