Vorlesung «Das politische System der Schweiz»

Vale il testo parlato (questo contenuto non è disponibile in italiano)

Sehr geehrter Herr Professor Vatter
Geschätzte Studierende
Meine Damen und Herren

Politikwissenschaftlerinnen und Politikwissenschaftler sagen heute, was morgen passiert – und morgen erklären sie, warum es anders gekommen ist.

Als Umweltwissenschaftler kenne ich das Problem. Wir befassen uns mit komplexen Systemen. Wir müssen Widersprüche und Zielkonflikte aushalten, genau wie Wechselwirkungen und Unsicherheit. Wer einfache Lösungen verspricht, hat das System meistens nicht verstanden.

Ich freue mich sehr, heute hier bei Ihnen zu sein. Der Hörsaal erinnert mich an meine ersten ETH-Vorlesungen. Das war ein bisschen wie an meiner ersten Bundesratssitzung: Man sitzt, hört ehrfürchtig zu und weiss: Da wird einem nichts geschenkt – ausser die Gelegenheit, etwas zu lernen. Heute bin ich ehrlich gesagt auch etwas nervös: Schliesslich bin ich Gastredner und Anschauungsmaterial.

Bundesrat oder Bundesrätin ist schon ein spezieller Job: Man hat ein bisschen Macht, aber nur mit sechs anderen zusammen. Man darf so lange reden, wie man will, aber niemand ist verpflichtet zuzuhören. Am 1. August muss man für die Bratwurst nicht selbst anstehen, bekommt aber auch keine Extrawurst. Man ist zu einem Siebtel Staatsoberhaupt, Chefin ist aber die Bevölkerung. Bundesrat oder Bundesrätin ist wahrscheinlich der schweizerischste Job überhaupt.

Die Institution «Bundesrat» ist unser System «in a Nutshell». Konkordanz, Föderalismus und direkte Demokratie sind seine wichtigsten Wesensmerkmale. Es ist nicht auf Mehrheit und Minderheit ausgerichtet, sondern auf Konsens und Ausgleich. Macht wird geteilt, bis fast nichts mehr übrig ist. Politische Homöopathie, könnte man sagen. Diese Machtteilung zwingt uns, zusammenzuarbeiten, den Konsens zu suchen und den Kompromiss zu finden. Dafür braucht es mindestens zwei. Macht – die Chance, zu gestalten – hat man in unserem politischen System immer nur zusammen mit anderen.

Mir geht es heute um zwei Dinge: Ich will aufzeigen, warum Föderalismus, direkte Demokratie und Konkordanz meines Erachtens wichtiger sind denn je. Und ich will Ihnen einen Einblick geben, wie man in diesen Institutionen etwas bewegen kann. Es ist eben nicht egal, wer im Bundesrat sitzt. Jacinda Ardern, die ehemalige Premierministerin Neuseelands, hat einmal gesagt, es gehe in einem politischen Amt vor allem darum, das eigene Kapital für möglichst viel Gutes einzusetzen. Daran halte ich mich.

In der Schweiz herrscht niemand. Hier herrscht Föderalismus.

Ich habe gegooglet: Prämienverbilligung, Religionsunterricht, Beton-Recycling, Kita-Plätze, Erben, Biwakieren, Traktorprüfung, Skilager, Feiertage, Strafvollzug, Dialekt und Militärkäseschnitten. Das und noch viel, viel mehr spuckt die Suchmaschine aus, wenn man den schweizerischsten aller Sätze eintippt: «Das ist von Kanton zu Kanton unterschiedlich». Er könnte in der Präambel der Bundesverfassung stehen.

Der Föderalismus ist das Strukturprinzip, quasi das Betriebssystem, unseres Gemeinwesens. Besonders ist die grosse Autonomie der drei Ebenen und wie sie zusammenarbeiten. Da ist zum einen die Subsidiarität: Jede Aufgabe soll dort erledigt werden, wo man sie am besten erledigen kann. Immer so tief wie möglich und so hoch wie nötig. Der Bund macht nur, was ihm die Bundesverfassung zuschreibt. Für alles andere sind die Kantone zuständig. Eine weitere Spezialität ist die intensive Zusammenarbeit innerhalb und zwischen den Staatsebenen. In unserem kooperativen Föderalismus gibt es kaum eine Aufgabe, die von einer Ebene allein wahrgenommen wird.

Geformt wurde unser Föderalismus im Ringen um den Bundesstaat. Das Ziel war Einheit in der Vielfalt. Machtteilung und -begrenzung waren die Lösung. Man stelle sich vor, wenn es anders wäre: Wenn der Bundesrat in Bern die Armee aufmarschieren liesse, weil ihm die ständigen Demos missfallen. Wenn der Sechseläutenplatz auf Geheiss des Bundesrates angemalt würde – in «Swiss Flag Red».

Und doch stehen wir dem Föderalismus ambivalent gegenüber. Bei aller Skepsis gegenüber Bundesbern ist es auch verbindender Volkssport, sich über den nicht mehr zeitgemässen «Kantönligeist» aufzuregen und einheitliche Regeln zu fordern. Auch jede Volksinitiative hievt etwas auf die eidgenössische Ebene. Auch Politikerinnen und Politiker verhalten sich zuweilen ambivalent. Ob Kantonsvertreterinnen und -vertreter auf kantonale Souveränität pochen oder nach dem Bund rufen, hängt stark von Situation und Thema ab.

Tatsache ist, dass sich die Welt verändert. Technologischer und sozialer Wandel machen Menschen mobiler, die Welt kleiner. Alles wird schneller, vernetzter, verdichteter. Abhängigkeiten werden vielschichtiger, Probleme komplexer. Das macht Politik anspruchsvoller. Auf allen Ebenen. Einige finden den Föderalismus auch darum überholt. Ich bin überzeugt: Gerade deshalb hat er Zukunft! Wenn wir uns auf den Kern unseres Föderalismus besinnen. Unser Föderalismus ist kein Zustand, sondern ein Arbeitsmodus. Die Aufgabenteilung ist nie fix, sondern wandelt sich ständig. Es braucht Flexibilität und Offenheit. Wir müssen zusammenarbeiten und andere – auch andere föderale Ebenen – involvieren.

Das versuche ich in meinem Departement konsequent umzusetzen. Gemeinsam mit Kantonen, Städten und Gemeinden habe ich die neue Asylstrategie lanciert. Im November haben wir die erste Etappe mit der nationalen Asylkonferenz erfolgreich abgeschlossen. Wir haben uns auf Ziele, Stossrichtungen und Handlungsfelder geeinigt. In diesem Jahr erarbeiten wir die konkreten Massnahmen. Damit wir unser Asylsystem weiter verbessern und Probleme lösen können. Gemeinsam mit den Kantonen haben wir auch zum ersten Mal eine nationale Strategie gegen die Organisierte Kriminalität erarbeitet. Damit wir die Bevölkerung besser vor den Machenschaften krimineller Organisationen schützen können. Und gemeinsam mit dem EDI und den Kantonen haben wir wichtige Pflöcke eingeschlagen, um häusliche und sexuelle Gewalt wirksamer zu bekämpfen.

Föderalismus ist nichts für Ungeduldige und schwache Nerven. Aber er ermöglicht breitabgestützte und tragfähige Lösungen. Unser kooperativer Föderalismus ist ein komplexes, integrierendes System. Ideal also, für eine komplexe Welt mit komplexen Herausforderungen.

Populärer als der Föderalismus ist die direkte Demokratie. Da kann man dem Parlament und dem Bundesrat zeigen, wo Bartli den Most holt. Und das ist gut so.

In meinem ersten halben Jahr als Bundesrat gab es einen Anlass, den ich nicht vergessen werde: Ich war in Thun an einem Sommerfest mit 800 ehemaligen Verding- und Heimkindern. Menschen, die unvorstellbares Leid erlebt haben. Trotzdem spürte ich wenig von einer Opferhaltung oder Wut – dafür Versöhnung. Damit hatte ich nicht gerechnet. Als Folge der Wiedergutmachungs-Initiative, die die ehemaligen Verding- und Heimkinder mit Hilfe der Guido-Fluri-Stiftung lanciert hatten, entschuldigte sich der Bundesrat und das Parlament beschloss Wiedergutmachung. Auch das schafft die direkte Demokratie.

Dass die Bevölkerung meine Chefin ist, ist keine Floskel. Aber jede gute Chefin braucht Mitarbeitende, die sich getrauen, ihr reinen Wein einzuschenken. Die Chefin braucht Entscheidungsgrundlagen. Darum geht es mir auch bei der Abstimmung über die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» am 14. Juni.

Es ist die Plicht des Bundesrates, über die Konsequenzen der Initiative zu informieren. Im Moment bin ich dafür in der ganzen Schweiz unterwegs und nutze jede Gelegenheit.

Geschätzte Stimmberechtigte

Die Initiative ist – erstens – ein leeres Versprechen: Ein Bevölkerungsdeckel löst kein einziges Problem. Die Initianten argumentieren mit dem Schutz der Umwelt, der öffentlichen Sicherheit, knappem Wohnraum oder mit der Leistungsfähigkeit unserer Infrastrukturen und unseres Gesundheitssystems. Aber mit der Initiative wird keine Wohnung billiger. Im Zug wird kein Sitzplatz frei und kein Stau löst sich auf.

Dafür gibt es einen Haufen neue Probleme. Denn die Initiative ist mehr als «nur» ein Bevölkerungsdeckel. Wir müssten sehr bald – schon vor der 9,5-Millionen-Marke – die Personenfreizügigkeit mit der EU massiv und vertragswidrig einschränken. Damit riskieren wir ihr Ende. Und spätestens bei 10 Millionen verlangt der Text in unserer Verfassung unmissverständlich die Kündigung des Personenfreizügigkeits-Abkommens.

Wegen der Guillotine-Klausel würden automatisch auch die anderen Abkommen der Bilateralen I wegfallen. Das betrifft auch die Forschungszusammenarbeit
mit Horizon Europe und die Rechte aller, die in Europa studieren oder leben wollen. Und die Bilateralen II mit Schengen/Dublin wären ebenfalls in Frage gestellt. Damit gefährdet die Initiative – zweitens – den bilateralen Weg, mit dem wir immer gut gefahren sind. Ausgerechnet in unsicheren Zeiten.

Und die Initiative verschärft – drittens – den Personalmangel und gefährdet damit das Funktionieren der Schweiz und die Lebensqualität von uns allen.

Zum Beispiel im Gesundheitswesen: Ein Grossteil des Personals in unseren Spitälern kommt schon heute aus dem Ausland. Bis 2055 verdoppelt sich die Zahl der über 80-Jährigen. In Altersheimen wächst der Personalbedarf in den nächsten fünf Jahren um 26 Prozent. Gleichzeitig werden wir eine Pensionierungswelle erleben. Rund die Hälfte der Hausärztinnen und Hausärzte ist jetzt schon 55 und älter.

Auch andere Branchen hätten mit der Initiative ein Problem. Denken Sie an die KMU, die schon heute händeringend Mitarbeitende suchen. Oder die Gastronomie. Ohne Arbeiterinnen und Arbeiter aus dem Ausland stehen viele Baustellen still.

Ich gehe an all diese Veranstaltungen, weil ich den Menschen genau das aufzeigen will: Wenn wir die Schweiz deckeln, ist das ein Problem für Sie als Bürgerinnen und Bürger. Wenn Ihre Chefin, die offenen Stellen nicht besetzen kann, steigt bei Ihnen der Druck. Wenn Sie im Spital läuten und niemand kommt, leiden Sie. Wenn die Spitex nicht kommt, bleibt die Pflege Ihrer Mutter an Ihnen hängen. Wenn der Kehricht nicht weggebracht wird, bleiben Sie auf dem Dreck sitzen. Wenn die Strasse nicht geflickt wird, bleiben Sie stecken.

Wenn es der Schweiz wirtschaftlich schlechter geht, werden die gut Betuchten ihr Kapital ins Ausland bringen. Ausbaden müssen es die Bürgerinnen und Bürger, die hierbleiben. Das ist es, was mich umtreibt.

Und noch etwas ist mir wichtig, weil die Initianten immer beschwichtigen, eine massvolle Zuwanderung sei weiterhin möglich: Bei 10 Millionen Menschen ist fertig. Dieser Deckel gilt absolut. Lesen Sie den ersten Absatz in Artikel 73a des vorgeschlagenen Verfassungstextes. Dort steht auch: «Der Bund stellt sicher, dass dieser Grenzwert eingehalten wird». Das muss man sich mal vorstellen! Welche Bürokratie soll das sicherstellen? Kein Land hat das je gemacht, aus gutem Grund. Diese Initiative gefährdet die Sicherheit, den Wohlstand und das Funktionieren der Schweiz.

Voilà. So viel zur Abstimmung vom 14. Juni.

Als Bundesrat oder Bundesrätin muss man oft in allen vier Landessprachen schweigen – hat Micheline Calmy-Rey gesagt. Da ging es nicht um Abstimmungskämpfe, sondern um die Konkordanz und die Kollegialität im Bundesrat. Sie haben es vielleicht auch gelesen: Ich sei vom Bundespräsidenten gerüffelt worden. Da hat der Blick mehr mitgekriegt als ich. Und ich war – im Gegensatz zum Blick – an allen Bundesratssitzungen dabei.

Dass die Sitzungen des Bundesrates nicht öffentlich sind, ist eine Voraussetzung für das Kollegialitätsprinzip – und bietet viel Raum für Spekulationen. Es ist ein bisschen wie in einem dieser Escape oder Adventure Rooms: Wir müssen das Handy draussen lassen und in einem bunt zusammengewürfelten Siebner-Grüppchen schier unlösbare Aufgaben lösen: «Die Suche nach dem Renten-Schatz», «Das goldene Heer» oder «Die magische Schuldenbremse».

Jedes Bundesratsmitglied bringt seinen Rucksack mit. Für mich sind Werte zentral. Das ist mein Kompass: Rechtsstaatlichkeit, für die ich als Justizminister eine besondere Verantwortung trage. Wissenschaftlichkeit, weil Fakten die Basis für freie Meinungsbildung und unsere Demokratie sind. Chancengleichheit als Voraussetzung für Gerechtigkeit. Freiheit als Möglichkeit, unser Zusammenleben mitzugestalten. Solidarität – die Überzeugung, dass Integration und Ausgleich eine Gesellschaft friedlicher machen. Nachhaltigkeit steht für die Rücksichtnahme auf die Natur und auf künftige Generationen. An diesen Werten richte ich meine Politik aus. Und diese Werte bringe ich auch im Bundesrat ein.

Wir Sieben müssen zusammenzuarbeiten, um voranzukommen.

Der Kompromiss ist heute für viele fast ein Schimpfwort. Aber eigentlich ist er die Essenz der Schweiz. Wenn wir uns – und damit meine ich uns alle – einbringen, um Lösungen ringen, wenn wir aufeinander zugehen, den Konsens suchen und das Gemeinsame sehen, dann kommen wir vorwärts. Vielleicht nicht schnell, aber stetig.

Die Suche nach dem Kompromiss zwingt uns, empathisch zu sein. Ich muss mich immer fragen, ob das Gegenüber vielleicht auch recht hat. Oft liegt die Wahrheit irgendwo dazwischen. Jemand, der anderer Meinung ist, ist deshalb kein schlechter Mensch.

Ohne die Kollegialität zu verletzten, kann ich Ihnen sagen: Der Bundesrat als Kollegium funktioniert viel besser, als oft geschrieben wird und viele denken. Aber das ist halt kein Futter für süffige Mediengeschichten und Klicks.

Liebe Studierende

«Die Welt wird entweder verschweizern oder untergehen», hat Dürrenmatt gesagt.

Ich bin nicht nur FCB-Fan. Ich bin auch Fan unseres politischen Systems. Unser politisches System ist ein Gegenentwurf zu vielem, was auf der Welt gerade schiefläuft.

Gutes schafft man auch als Bundesrat nur zusammen mit anderen. Im Föderalismus, in der direkten Demokratie, in der Konkordanz. Wir sind zur Zusammenarbeit, zum Ausgleich und zum Aufeinanderzugehen verdammt. Zum Glück.

Die Welt wird nicht untergehen. Aber ein bisschen Verschweizern würde ihr guttun.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.