Das EJPD befasst sich mit gesellschaftspolitischen Themen wie dem Zusammenleben von Menschen schweizerischer und ausländischer Nationalität, Asylfragen, der Inneren Sicherheit oder Bekämpfung von Kriminalität. Hier finden sich Klarstellungen zu Berichterstattungen in den Medien.
Der «Blick» berichtete am 3. Oktober 2024, Bundesrat Beat Jans habe dem Bundesrat die Ausweitung des Schutzstatus S auf vorläufig Aufgenommene beantragt. Das ist tatsachenwidrig.
Am 30. Oktober 2022 berichtete die «NZZ am Sonntag» tatsachenwidrig über die Weiterreise von rechtswidrig eingereisten Migrantinnen und Migranten in Zügen der SBB aus der Ostschweiz bis nach Basel.
14. Juli 2022 - Am 14. Juli 2022 veröffentlichte Tamedia in seinen welschen Medien (24 Heures, Tribune de Genève) einen Artikel unter dem Titel "Klimaaktivisten wie Terroristen behandelt". Thematisiert wird ein Strafverfahren, das die Bundesanwaltschaft (BA) wegen Verdachts auf Aufforderung und Verleitung zur Verletzung militärischer Dienstpflichten (Art. 276 StGB) eingeleitet hat. Der Artikel vermittelt ein falsches Bild der Rolle des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD).
